Kabinett erhöht Mittel zur Demokratieförderung

Das Bundeskabinett hat am 23. September 2020 den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2021 und den Finanzplan bis 2024 beschlossen.

Darin ist erfreulicherweise gelungen, die im Regierungsentwurf für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ vorgesehenen Mittel von 115,5 Millionen in diesem Jahr auf 150,5 Millionen Euro im Jahr 2021 zu erhöhen. Dies entspricht einer Steigerung von 35 Millionen Euro. In der Finanzplanung ist darüber hinaus in den kommenden Jahren ein weiterer erheblicher Mittelaufwuchs für das Programm vorgesehen. Für 2022 sind Mittel in Höhe von 165 Millionen Euro und für 2023 Mittel in Höhe von 200 Millionen Euro eingeplant.

Mit diesen vorgesehenen substanziellen Mittelerhöhungen für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ unterstreicht die Bundesregierung die große Bedeutung, die sie dem zivilgesellschaftlichen Engagement für Demokratie und gegen extremistische Tendenzen, Rassismus, Hass und Gewalt beimisst.
Die Pressemitteilung des BMFSFJ finden sie hier. Auch Kitas und Familien sollen weiter gestärkt werden.

Die PfD im Kannenbäckerland freut sich über dieses Zeichen und die damit verbunden Möglichkeiten, die den “Demokratie leben!” Projekten auf allen Ebenen damit in den nächsten Jahren zur Verfügung stehen. Regional werden keine erhöhten Fördermittel beantragt, sondern die aktive Arbeit vor Ort im bestehenden Finanzrahmen fortgesetzt.